Frischer Wind für Undenheim

 
 

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Update vom 30.Se.2022

Auf unsere Anfrage haben wir von der Gemeindeverwaltung die folgende Antwort erhalten. 

Am Donnerstag den 06.Oc.2022 ab 19:00 findet diesbezüglich in der Goldbachhalle eine Einwohnerversammlung statt in der sich alle interessierten Bürger informieren können.


Update vom 26.Au.2022

Die CDU Fraktion hat zu diesem Thema nun auch einen offiziellen Antrag bei der Gemeindeverwaltung eingereicht.


Im Mai 2020 wurde von der SPD geführten Landesregierung Rheinland-Pfalz die Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages zum 01.Jan. 2024 beschlossen. Da auch die Gemeinde Undenheim bisher den Einmalbetrag als Abrechnungssystem verwendet, muss bis zum 31.Dez. 2023 eine neue Satzung zur Regelung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge erstellt und verabschiedet werden. Ein erster Satzungsentwurf wurde in der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bauausschusses am 23.Sep. 2021 vorgestellt. Obwohl viele Ausschussmitglieder noch Klärungsbedarf sehen wurde der Entwurf in der Gemeinderatssitzung am 29.Apr. 2022 zur Abstimmung vorgelegt. Wie zu erwarten war, wurde der Satzungsentwurf wieder in den Finanz- und Haushaltsausschuss verwiesen, da die offenen Punkte immer noch nicht ausreichend geklärt wurden. Auch aus Sicht der CDU sind hier noch folgende offenen Punkte zu klären bzw. zu erledigen.

  1. Erstellung einer Vorschau über die nächsten 10 oder besser noch 20 Jahre. Welche Straßen sind in diesem Zeitrahmen zu erneuern und welche Kosten wird das verursachen.
  2. Basierend hierauf eine Musterberechnung. Welche Kosten sind von den Bürgern der Gemeinde zu tragen.
  3. Eine Bürgerversammlung um sowohl die Satzung als auch die Modellrechnung zu erläutern.
  4. Und Schlussendlich eine Klärung der Systematik. Wann muss eine Straße erneuert werden? Nach einer bestimmten Zeit, z.B. alle 20 Jahre oder nach eine bestimmten Schädigungsgrad oder nach anderen Gesichtspunkten. Wer legt wie fest, wann eine Straße zu erneuern ist.
Zurück