Bürger- und Ratsbeteiligung an Verkehrsschauen

die CDU hatte zur Gemeinderatssitzung am 12.12.2019 einen Antrag zur Bürgerbeteiligung an Verkehrsschauen eingebracht. Ziel des Antrages war es mehr Öffentlichkeit herzustellen.

Der Antrag beinhaltet, dass die Termine der Verkehrsschauen künftig von der Gemeindeverwaltung öffentlich angekündigt werden, den Bürgern-/innen die Möglichkeit eingeräumt wird schriftlich Vorschläge für die Verkehrsschauen zu Verbesserung der Verkehrssituation einzureichen und diese Vorschläge den Ratsmitgliedern vollständig zur Kenntnis übermittelt werden. Außerdem sollen die Ratsmitglieder zu den Verkehrsschauen eingeladen werden, denn nur gut informierte Ratsmitglieder sind auch gute Ratsmitglieder. In der vergangenen Wahlperiode wurden die Termine der Verkehrsschauen zumindest hin und wieder bekannt gegeben und die Ratsmitglieder konnten teilnehmen. da die in den vergangenen 2,5 Jahren nicht mehr der Fall war, haben wir vorgeschlagen, dass die Ratsmitglieder künftig grundsätzlich zu den Verkehrsschauen eingeladen werden.

Dieser Antrag der CDU wurde nicht zugelassen, da eine Beteiligung von Gemeindegremien und auch Bürgern nicht vorgesehen ist und kategorisch ausgeschlossen wird. Es wird ausgeführt, dass es sich bei den Verkehrsschauen um reine Sach- und Fachbehördentermine handelt.

Um Ihnen dennoch zu Helfen, bieten wir an, dass Sie uns Ihr Anliegen mitteilen und wir es im Gemeinderat adressieren. Sprechen Sie uns an oder nutzen Sie unser Kontaktformular.