Die politischen Akteure zur Haushaltsverfügung. Bericht der Landskrone vom 9.9.2017.

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Unser jüngster Bericht in der Landskrone vom 7.9.2017 (auch in dieser Rubrik auf unserer Webpage veröffentlicht) über die Haushaltsverfügung löste bei den politisch Verantwortlichen reflexartigen Wiederspruch aus. In der Ratssitzung am Abend des 7.9.2017 erklärt der Bürgermeister das genügend Geld für den sofortigen Bau des Sportzentrums verfügbar sei und durch entsprechende Haushaltsmassnahmen, die Haushaltsverfügung aufgehoben werden kann oder ist oder alles nur ein großes Missverständnis sei. Die Baugenehmigung sei in den letzten Tagen eingegangen. Da der Bürgermeister nur mündlich zur Haushaltsverfügung vorgetragen hat können hier in unserem Verständnis auch Missverständnisse vorliegen.

Lesen Sie selbst insbesondere den Kasten unten links im Artikel.

http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/vg-rhein-selz/undenheim/sportplatz-neubau-wieder-thema-im-undenheimer-rat_18166756.htm

 

1. Die schriftliche Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht vom 2.3.2017 ist real und keine Erfindung der CDU.

2. Wir können uns nicht vorstellen, dass die Kommunalaufsicht Millionenbeträge übersehen hat. Die Kommunalaufsicht spricht bestimmt keine

    leichtfertigen Haushaltsverfügungen aus. Weder von der Ortsgemeinde noch von der Verbandsgemeinde wurde Widerspruch gegen die

    Verfügung eingelegt.

3. Die Haushaltsverfügung liegt uns vor und kann auf Anfrage eingesehen werden.

4. Die Haushaltsverfügung dauert an. Sie ist auf Anfrage von uns und mehrfach unabhängig von der Presse bei der Kommunalaufsicht als

    unverändert existent bestätigt worden.

5. Ja, Undenheim geht es im Vergleich zu anderen Gemeinden gut und ist "quasi" Schuldenfrei. Das ist gut so und soll auch so bleiben! Darum

    ging es aber gar nicht, sondern darum, dass wegen der Haushaltsverfügung sich das Sportzentrum aufgrund  fehlender Finanzmittel

    verzögert.

6. Undenheim hat einen defizitären Haushalt. Dies wird von der Kommunalaufsicht in der Haushaltsverfügung explizit als Mangel angeführt.

7. Die Haushaltsverfügung ist ein seit dem 2.3.2017 von den Verantwortlichen ignorierter Weckruf.

 

Trotz aller - vermeidbarer - Probleme in Sachen Fußballkunstrasenplatz. Wir haben keinen Zweifel daran, dass auch Undenheim einen Fußballkunstrasenplatz bekommen wird.

© CDU Undenheim 2017