Seit 6 Monaten Haushaltsverfügung (Investitionssperre von der Kommunalaufischt für das Sportzentrum) in Undenheim. Was noch nicht berichtet wurde.

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Die Fakten über die Dauerverzögerung des Sportzentrums in Undenheim.

  • Die verschwiegene Investitionssperre in Undenheim.

  • Die Undenheimer Einnahmen decken die Ausgaben nicht mehr. In der Prognose auch in Zukunft bis 2020 nicht mehr.

 

 

Eine vielleicht anstrengende Analyse/Übersicht - was im Detail nicht in der Zeitung steht:

Undenheim. Im jüngsten Infoblatt der Undenheimer Mehrheitsfraktion, der BFU, wird unter anderem die Dauer der Baugenehmigung für den Neubau des Sportzentrums als neuerliche wesentliche Ursache für die weiteren Verzögerungen bei der Realisierung des Sportzentrums angeführt. „Wir nehmen dies zum Anlass um auf die wahren Gründe des Stockens der Realisierung des Sportzentrums einzugehen, die so bisher in Undenheim in der Öffentlichkeit kaum bekannt sind“, so Thomas Zimmerer CDU Vorsitzender von Undenheim. Die Realitäten sind leider nicht so wie die Mehrheitsfraktion dies zu vermitteln versucht. „Ich wollte, es wäre nur die noch fehlende Baugenehmigung. Die hätte man schon längst förderungsunschädlich vor der Bewilligung der Fördergelder im Sack haben können, wenn die Gemeindeverwaltung umsichtig und vorausschauend die Realisierung des Sportzentrums vorangetrieben hätte“. Letztlich ist das ein untauglicher Versuch die Verantwortung für den fehlenden Baubeginn wieder anderen anzulasten. Undenheim behält in Sachen Fussball-Kunstrasenplatz damit leider weiter die rote Laterne.

Um keine Zweifel aufkommen zulassen, das Sportzentrum in Undenheim wird aus Sicht der CDU garantiert kommen. Allerdings haben wir es mit harten Fakten zu tun, die bisher überhaupt nicht thematisiert wurden, denen wir uns stellen müssen. Weitestgehend in der Bevölkerung unbekannt ist, dass die Kommunalaufsicht des Kreises Mainz-Bingen mit Bescheid vom 2.3.2017 eine Haushaltsverfügung für Undenheim ausgesprochen hat. Die Haushaltsverfügung wirkt als konditionierte Investitionssperre, die im Wesentlichen die Realisierung des Sportzentrums blockiert. Das Sportzentrum ist im Haushalt 2017 mit einem Investitionsvolumen von 1.598.300€ angesetzt. Im Haushaltsjahr 2017 sind insgesamt Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 2.073.000 € eingestellt. Demgegenüber ist eine Finanzierung der Investitionstätigkeiten durch Einzahlungen aus Grundstücksverkäufen aus dem neuen Baugebiet am Spess 4 und aus dem Gewerbegebiet in Höhe von 1.150.000€ und Fördermittel in Höhe von 202.500€ veranschlagt. Die verhängte Investitionssperre gilt solange, bis die Einnahmen aus den veranschlagten Grundstücksverkäufen vorliegen und die Fördergelder bewilligt sind. Die Fördergelder des Kreise Mainz-Bingen wurden im späten Frühjahr 2017 bewilligt. Dies erklärt auch die Eile für die Bauplanungen für Spess 4.

Wichtig zu wissen ist auch, dass der Undenheimer Haushalt 2017 mit einem Minus in Höhe von 163.676€ defizitär ist. Die Prognose für die kommenden Jahre bis einschließlich 2020 sehen ebenfalls defizitäre Haushalte ähnlicher Größenordnung Jahr für Jahr vor. Positiv für Undenheim ist, dass es derzeit weitestgehend schuldenfrei ist. Allerdings kann die Gemeinde Undenheim die laufenden Aufwendungen nicht durch Erträge aus eigener Kraft stemmen. Dies gilt auch für die kommenden Jahre bis 2020 trotz prognostizierten im Haushalt eingepreisten steigenden Steuereinahmen.

Die andauernde Haushaltsverfügung ist aus Sicht der CDU Undenheim ein bisher völliger verhallter Weckruf, der jedoch sehr ernst genommen werden muss. „Wir müssen in Undenheim sehr aufpassen, dass wir uns nicht durch zu große, nicht ausgereifte und zu ambitionierte Projekte, in der dritten Amtsperiode der amtierenden Mehrheitsfraktion, die finanziellen Investitionsspielräume für die stark wachsende Bevölkerungszahl nehmen“, resümiert Thomas Zimmerer. Deshalb ist eine wohl durchdachte Ortsentwicklung basierend auf einer soliden Finanzplanung, die es bis heute nicht gibt, aus Sicht der CDU unerlässlich. Ein Musterbeispiel hierfür ist das Haus der Gemeinde, das ursprünglich als Haus der Vereine von der Gemeinde deklariert war, völlig überraschend auf das Projekt Sportzentrum draufgesattelt wurde nachdem schon alles beschlossen war, das bei der Mehrheitsfraktion anfangs auch nur mehrheitlich unterstützt wurde und schlimmer, dass von den Vereinen in der vorgelegten Form nicht angenommen wird damit am Bedarf vorbeigeht. Ein finanzieller Fehltritt bei einem Großprojekt und nicht geplante Folgekosten können dann schnell die finanzielle Handlungsfähigkeit Undenheims auf Jahre einschränken.

Wir appellieren deshalb an die Umsicht der Verantwortlichen der BFU hier keine unbezahlbaren Denkmäler zu schaffen sondern auf die langfristige solide finanzielle Zukunft Undenheims zu achten.

© CDU Undenheim 2017