4.11.2016 Stellungnahme der Kommunalaufsicht Mainz-Bingen zur Befangenheit im Gemeinderat zum Thema Haus der Vereine

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Worum ging es uns?

Kann man durch eine Um-Eitikettierung bei der Namensgebung eine Befangenheit umgehen?

 

  • Im Juli 2016 wurde über das Haus der Vereine in Undenheim abgestimmt. Die Verbandsgemeinde stellt auf Nachfrage, schriftlich die Befangenheit des Bürgermeisters fest. Siehe unser Beitrag hierzu vom 18.8.2016. Der Antrag für das Haus der Vereine war im Juli im Rat wegen fehlender Mehrheit im Rat nicht angenommen worden.

 

  • Im September 2016 wurde über den gleichenSachverhalt erneut abgesetimmt. Es gb lediglich eine Umbenennung des Projektes. Das Haus der Vereine wurde umgetauft in Gemeindehaus. Damit sollte die Befangenheit aufgehoben werden.

 

Wir sehen in der reinen Umbenennung des Hauses der Vereine in ein Gemeindehaus bei völlig unveränderter technischer Planung und Kostenaufstellung eine reine Um-Etikettierung und hatten deshalb gemeinsam mit SPD und WLU eine gemeinsame Eingabe am 27.9.2016 zum Ratsbeschluß vom 21.9.2016 bei der Kommunalaufsicht Mainz Bingen eingereicht und eine Prüfung von Befangenheit erbeten.

 

Das ist nun erfolgt.

 

Mit Schreiben vom 4.11.2016 teilt die Kommunalaufsicht mit:

Gemäß § 22 Abs. 1 GemO dürfen Bürger oder Einwohner, die ein Ehrenamt oder eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben, sowie hauptamtliche Bürgermeister und Beigeordnete nicht beratend oder entscheidend mitwirken, wenn sie Vorstandsmitglieder bei einer der in § 22 Abs. 1 Nr. 3 b und c GemO genannten Vereine sind und ein unmittelbares persönliches oder wirtschaftliches Interesse an der Entscheidung haben.

Ausweislich des Tagesordnungspunktes 11 der Ortsgemeinderatssitzung von Undenheim am 21.09.2016 sowie der Stellungnahme der Verbandsgemeinde Rhein-Selz wurde lediglich über das Konzept der baulichen Gestaltung und der Freigabe der Ausschreibung beraten und beschlossen.

Über die tatsächliche Nutzung des Gebäudes und damit verbunden eine mögliche Einschränkung für bestimmte Personen oder Vereine wurde dabei nicht entschieden.

Hierüber ist gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten und zu beschließen. Insofern liegen aus aufsichtsbehördlicher Sicht keine Ausschließungsgründe für Ratsmitglieder gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 3 b und c GemO vor.

Im Hinblick auf einen etwaigen Verstoßes gegen § 23 Abs. 7 der Geschäftsordnung der Ortsgemeinde Undenheim hinsichtlich des Schlusses der Beratung und anschließenden Abstimmung über TOP 11 sind verfahrensrechtliche Verstöße, die ein aufsichtsrechtliches Einschreiten in Ausübung unseres pflichtgemäßen Ermessens erfordern, nicht ersichtlich.

 

 

Im Klartext heißt dies:

 

Wir (die Mehrheitsfraktion - die Opposition ist geschlossen vom Ratstisch abgerückt)  beschließen in Undenheim eine Baumassnahme und geben diese zur Ausschreibung frei ohne die tatsächliche Nutzung des Gebäudes geklärt zu haben.

 

Die CDU Undenheim meint, das ist eine unprofessionelle Vorgehensweise.

 

 

Die Mainzer Allgemeine Zeitung Landskrone berichtet am 9.11.2016

Undenheim 09.11.2016

Undenheim: Beschluss rechtskräftig

UNDENHEIM - (upg). Der Grundsatzbeschluss des Undenheimer Ortsgemeinderates, ein Haus der Gemeinde zu bauen und auszuschreiben, ist rechtskräftig. Die Kommunalaufsicht beim Landkreis Mainz-Bingen hat den Ratsbeschluss vom 21. September geprüft und konnte keine „verfahrensrechtlichen Verstöße“ erkennen, heißt es in einer Mitteilung, die der AZ vorliegt.

Auslöser der Prüfung war eine Beschwerde der Oppositionsfraktionen CDU, SPD und WLU gewesen. Sie vertraten die Auffassung, vier Ratsmitglieder der BfU (inklusive Ortsbürgermeister Wilhelm Horn) hätten wegen ihrer Funktionen beim TV Undenheim nicht mitstimmen dürfen. Der Turnverein profitiere vom Haus der Gemeinde, deshalb habe das Quartett als befangen zu gelten. Als die Opposition sich mit dieser Auffassung nicht durchsetzen konnte, blieb sie der Abstimmung fern.

Die Kommunalaufsicht schloss sich nun der BfU-Sichtweise an, dass lediglich über das bauliche Konzept und die Freigabe der Ausschreibung beschlossen worden sei. „Über die tatsächliche Nutzung des Gebäudes und damit verbunden eine mögliche Einschränkung bestimmter Personen oder Vereine wurde dabei nicht entschieden.“ Demzufolge könne auch keine Befangenheit vorliegen.

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