Bürgermeister W. Horn scheitert mit seinem Einspruch gegen den Ratsbeschluss vom 21.9.2016, der die Umsetzung der Sportanlage Undenheim unumkehrbar gemacht hat.

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In der jüngsten Ratssitzung am 21.9.2016 wurden die Anträge durch eine konzertierte Vorgehensweise der Opposition so verändert, dass der Fußball-Kunstrasenplatz nun endlich unumkehrbar geworden ist.

Bürgermeister Horn hat nach der Ratssitzung gegen den Beschluss des eigenen Rats - unumkehrbare Umsetzung des Fußball-Kunstrasenplatzes - Einspruch gegen den Rat bei der Kommunalaufsicht eingelegt. Der Einspruch des Bürgermeisters Horn wurde jetzt abgelehnt. Der Ratsbeschluss ist rechtsgültig.

Damit kommt der Fußball-Kunstrasenplatz in Undenheim unumkehrbar. Wir Danken dem VFR für den langen Atem derin dieser Angelegenheit aufgebracht wurde.

Das Ergebnis steht nun auch im Einklang mit der Einwohnerbefragung.

Der Bevölkerung war das Taktieren schon lange nicht mehr verständlich.

 

Die CDU wird die Umsetzung des Projektes sehr genau begleiten, damit es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt.

Anmerkung der CDU: Die Herstellkosten liegen bereits massiv über denen, die von der Verwaltung in der Einwohnerbefragung mit max. 1,1 Mio.€ genannt wurden. Bisher sind auch nur die Höchstkosten von 1,1 Mio. € im Haushalt eingestellt. Die Investitionslücke muss nun schnellstens geschlossen werden!

  

Die Landskrone berichtete am 26.10.2016.

 

Undenheim 26.10.2016

 

Kommunalaufsicht hat keine Beanstandungen zur Sportplatz-Abstimmung im Undenheimer Gemeinderat

Von Ulrich Gerecke

UNDENHEIM - Nächste Runde in der unendlichen Geschichte um den Undenheimer Sportplatz-Neubau: Jetzt hat der Kreis Mainz-Bingen die Beschlüsse des Ortsgemeinderates zu diesem Aufreger-Thema vom 21. September für rechtsgültig erklärt und damit auch grünes Licht für den Änderungsantrag der oppositionellen WLU, SPD und CDU gegeben. Im Ergebnis ist Ortsbürgermeister Wilhelm Horn (BfU) nunmehr aufgefordert, die Ausschreibung für den Bau des Sportplatzes sowie der zugehörigen Sanitär- und Umkleideanlagen zum „nächstmöglichen nicht förderschädlichen“ Zeitpunkt durchzuführen. Und zwar vollkommen unabhängig davon, ob der Kreis Mainz-Bingen Anfang kommenden Jahres die erhoffte Zusage für Fördermittel gibt.

 

Weil BfU-Mehrheit kippt, geht WLU-Änderungsantrag durch

Der Sachverhalt hatte am 21. September zu erregten Diskussionen im Ortsgemeinderat geführt, die vor allem um die Frage kreisten, ob die BfU-Ratsmitglieder Horn, Steffen Brand, Heiko Krebs und Jochen Grosch – die gleichzeitig im Vorstand des Turnvereins sitzen – wegen Befangenheit der Abstimmung fernbleiben müssten. Dass das BfU-Quartett von den Grundsatzbeschlüssen über Bebauungsplan, Sportplatz- und Sanitäranlagen ausgeschlossen wurde, war dabei unstrittig und bereits im Vorfeld juristisch geklärt worden. Dass die vier aber auch über den Änderungsantrag von WLU, SPD und CDU, die Ausschreibung auch unabhängig von der Kreis-Förderung freizugeben, nicht mitstimmen durften – diesen Sachverhalt hatte Horn im Anschluss an die Sitzung noch einmal von der Kommunalaufsicht geprüft haben wollen. Kein Wunder, schließlich verlor die BfU durch den Ausschluss ihre Mehrheit und der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von WLU, SPD und CDU angenommen.

Das Urteil der Kommunalaufsicht dazu ist eindeutig: Der Beschluss sei, so heißt es in einer Mitteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, „nicht zu beanstanden. Die Kommunalaufsicht sieht hier einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil des Turnvereines, weswegen die vier Personen zu Recht ausgeschlossen wurden.“ Die Kommunalaufsicht stützte sich bei ihrer Einschätzung auf Paragraf 22 der Gemeindeordnung. Demnach seien persönliche Interessen und sachliche Voraussetzungen im vorliegenden Fall gegeben.

Was hat das nun konkret zur Folge? Horn muss den WLU-Änderungsantrag umsetzen oder die Frage noch einmal im Rat erörtern lassen. Theoretisch wäre sogar eine Klärung vor dem Verwaltungsgericht denkbar – aber das alles würde den ohnehin schon langen Prozess erneut bzw. weiter verzögern.

Noch keine Aussage zum Haus der Gemeinde

Noch keine Entscheidung hat die Kommunalaufsicht hingegen zum Thema Haus der Gemeinde getroffen. Beim Grundsatzbeschluss für diese Einrichtung hatte das BfU-Quartett mitstimmen dürfen, weil die Nutzung des Hauses noch offen sei. Daraufhin waren einige Vertreter der Opposition der Abstimmung fern geblieben, WLU, CDU und SPD hatten auch hierzu die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Dieses Urteil aus Ingelheim wird bis spätestens kommende Woche erwartet.

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