Weiterer gemeinsamer Antrag der SPD, WLU, CDU zum Fußballkunstrasenplatz für die Gemeinderatssitzung am 13.7.2016. Mehrheitsfraktion verhindert Umsetzung der Einwohnerbefragung

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Die Opposition SPD, WLU, CDU im Undenheimer Gemeinderat, hat im Gemeinderat in der Sitzung am 13.7.2016 nachfolgenden gemeinsamen Antrag eingebracht, der die Entkoppelung der Bauvorhaben "Sportzentrum" und dem jüngst von der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion draufgesattelten weiteren Großprojekt dem "Haus der Vereine" forderte.

Der gemeinsame Antrag der Opposition fordert, wie geplant und wie den Bürgern in Undenheim in der Einwohnerbefragung erst im Oktober 2015 zur Abstimmung vorgelegt - ein Sportzentrum  (Einwohnerbefragung: Sportzentrum für 1,1 Mio. abzüglich der möglichen Zuschüße) zu realisieren. Für den Rest dem "Haus der Vereine" gibt es aus unserer Sicht erheblichen Beratungs- und Informationsbedarf insbesondere bei der Finanzierung, Lage, Größe, Nutzung und den Folgekosten.

Fakten

Die erforderlichen Grundstücke für das Sportzentrum sind bis heute noch nicht im Besitz der Gemeinde.

Damit sind die Förderanträge der Gemeinde Undenheim im Kreis für ein Sportzentrum bis heute immer noch nicht genehmigungsfähig und erstmal gegenstandslos. Man muss nun hoffen, dass der Erwerb der noch fehlenden Grundstücke in 2016 zügig zum Abschluss kommt, damit die Anträge für die nächste Genehmigungsrunde in 2017 als genehmigungsfähig eingereicht werden können.

Die Verwaltung und die Mehrheistfraktion haben auf das Vorhaben Sportzentrum das Zusatzprojekt Haus der Vereine draufgesattelt und damit die Einwohnerbefragung ausgehebelt. Es geht dort um erhebliche Kostensteigerungen.

Nun wurde in der Gemeinderatssitzung am 13.7.2016 der Antrag (Sportzentrum + Haus der Vereine) von der Gemeinde eingebracht, bei dem die Mehrheitsfraktion von Anfang an keine Mehrheit hatte, da ein Ratsmitglied der Mehrheitsfraktion wegen Befangenheit vom Ratstisch abrücken musste.  Das war den Akteuren von Anfang an bekannt und sie haben sich dennoch nicht vergewissert, eine Stimme aus den Reihen der Oppositionsparteien zu erhalten, um damit die Mehrheit zu gewinnen.

Pikant: deshalb war denjenigen, die dieses Vorhaben so betrieben haben, von Anfang klar, dass der Antrag keine Mehrheit bekommt also abgelehnt wird, scheitert und damit der Fußballkunstrasenplatz, der Teil des Entscheidungspaktes war, auch nicht zum Tragen kommt!

Der unten aufgeführte gemeinsame Antrag der Opposition hätte genau dies verhindert.

Damit behält Undenheim leider immer noch die rote Laterne beim Fußballkunstrasenplatz.

An den Kosten wie früher immer von der Mehrheitsfraktion über viele Jahre behauptet, kann es nicht mehr liegen.

Wir bedauern dies ausdrücklich, da gerade der VFR, dem seit vielen Jahren immer wieder gute Vereins- und Jugendarbeit bescheinigt wird, schon wieder das Nachsehen hat.

Nachdem bereits in der Gemeinderatsssitzung im Mai 2016 die Zuspitzung der Auseinandersetzung offensichtlich wurde, hatten wir seitens der CDU deshalb direkt nach der letzten Gemeinderatssitzung am 31.5.2016 einen Runden Tisch mit allen Beteiligten auch dem VFR usw. vorgeschlagen. Der Bürgermeister hatte mitgeteilt, dass sein Terminkalender dies nicht ermöglicht.

Es darf zu Recht gefragt werden, wieso die Einwohnerbefragung nicht umgesetzt wird!

 

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Gemeinsamer Antrag der SPD, WLU, CDU

bitte machen Sie sich selbst ein Bild.

 

An die Gemeindeverwaltung und den Gemeinderat der

Ortsgemeinde Undenheim                                                                                        

           

                                                                                                          Undenheim, 13.07.2016

 

Änderungsantrag der CDU, SPD und WLU-Fraktion zu TOP 5 für die Sitzung des Gemeinderates am 13.07.2016

 

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Horn,

sehr geehrte Beigeordnete,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

 

für die heutige Sitzung des Gemeinderates reichen die u.g. Fraktionen folgenden Änderungsantrag nach GmO RLP ein.

TOP 5: Bau der Sportanlage Undenheim „Hinter der Goldbachhalle“

Auf der Grundlage der bisherigen Beschlussvorlage, insbesondere der Beschlussvorlage für die Gemeinderatssitzung vom 31.5.2016, die auf eine gemeinsame Stellungnahme der CDU-, SPD- und WLU-Fraktion hin mehrheitlich als Top abgesetzt wurde, möge der Gemeinderat nun beschließen:

 

A: dem vom beauftragten Planungsbüro Hendel, Wiesbaden, vorgelegten Ausführungskonzept für eine Sportanlage im Bereich “Hinter der Goldbachhalle“ zuzustimmen, allerdings ohne das vorgesehene „Haus der Vereine“. Im Einzelnen also Bau eines Kunstrasenplatzes mit Leichtathletik-Sportanlagen, Bau eines Gebäudes mit Umkleiden und Toiletten.

B: die Verwaltung mit dem sofortigen Erwerb der Grundstücke zu beauftragen

C: die Verwaltung zu beauftragen, ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorzulegen

D: die Verwaltung mit der schnellst möglichen Beantragung der Fördergelder bei ggf.  vorgezogenem Baubeginn zu beauftragen

E: die Verwaltung im Anschluss mit der schnellstmöglichen, nicht Förderungs-schädlichen Ausschreibung zu beauftragen

 

Sachdarstellung:

In einer Bürgerbefragung haben sich bei projizierten Errichtungskosten von 1,1 Millionen € die Bürger mehrheitlich für einen Neubau eines Sportzentrums ausgesprochen. Die in der vorherigen Beschlussvorlage ausgewiesenen Erstellungskosten überschritten die bisher zu Grunde gelegten und in der Bürgerbefragung genannten Kosten deutlich. Inklusive der notwendigen Flächenkäufe und einem neu ins Konzept aufgenommenen Haus der Vereine sollten die Gesamtkosten jetzt ca. 2,5 Millionen € betragen.

Die vorliegende Beschlussvorlage beschränkt sich nunmehr auf die ursprünglich geplante Maßnahme, den Bau eines Rasenplatzes und einer Leichtathletikanlage, inklusive der Errichtung einer Umkleide und Toilettenanlagen. Diese Maßnahme sollte nun so schnell wie möglich umgesetzt werden. Eine schlüssige Finanzierung des Gesamtkonzeptes wie ursprünglich geplant liegt nicht vor, ebenso fehlt eine umfassende Bedarfsplanung unter Einbeziehung der Vereine.

Ein Haus der Gemeinde soll separat beraten und beschlossen werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen,                      

© CDU Undenheim 2017