Gemeinsamer Antrag der SPD, WLU und CDU zur Realiserung des Fussball-Kunstrasenplatzes

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Im Sinne guter Transparenz hier die Veröffentlichung - diesesmal - unseres gemeinsamen Antrages SPD, WLU und CDU zur Realisierung des Fussball-Kunstrasenplatzes in Undenheim.

Für die eingetretenen Verzögerungen und das Draufsatteln auf die, bei der Einwohnerbefragung bennanten Projektgesamtkosten von insgesamt 1,1 Mio. € auf jetzt 2,5 Mio. € in nur 8 Monaten nach der Einwohnerbefragung und dies zu Lasten der Realisierung des Fussball-Kunstrasenplatzes haben wir kein Verständnis mehr.

 

Der folgende Antrag wurde am 10.6.2016 eingereicht.

 

Heute tagt der Bauausschuss der sich auch mit dem Fußball-Kunstrasenplatz befasst. Bilden Sie sich selbst ein Bild.

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An die Gemeindeverwaltung der

Ortsgemeinde Undenheim                                                                                        

           

                                                                                                          Undenheim, 15. Juni 2016

 

Antrag der CDU, SPD und WLU-Fraktion für die Sitzung des Bau- sowie Haupt- und Finanzausschuss der Ortsgemeinde Undenheim am 15.06.2016

 

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Horn,

sehr geehrte Beigeordnete,

 

für die o.g Sitzung darf ich stellvertretend für die u.g. Fraktionen folgenden Antrag einreichen.

 

Antrag zur Beschlussfassung im Bau und Haupt und Finanzausschuss:

 

Bau der Sportanlage Undenheim „Hinter der Goldbachhalle“

 

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Gemeinderatsmitglieder, sehr geehrte Ausschussmitglieder.

In der Gemeinderatssitzung vom 31.5.2016 wurde der Tagesordnungspunkt 5 (Bau der Sportanlage) mit mehrheitlicher Entscheidung auf eine gemeinsame Stellungnahme der CDU, SPD, und WLU hin abgesetzt. Eine weitere Diskussion fand leider nicht statt, obwohl in der Stellungnahme die  zeitnahe Realisierung des Kunstrasenplatzes, der Leichtathletikanlage, der Umkleide und Toilettenräume als Ziel klar formuliert war.

Das Abstimmungsergebnis zur Absetzung des Tagesordnungspunktes 5 machte deutlich, dass Vorbehalte gegen das Gesamtkonzept der Gemeindeverwaltung parteiübergreifend bestehen. Dies ist auch verständlich, da die Kosten der Maßnahme nunmehr mehr als doppelt so hoch angesetzt sind, als dies in der durchgeführten Bürgerbefragung beschrieben war.

Wie auch in der letzten Gemeinderatssitzung angesprochen, sind künftige Verzögerungen bei der Umsetzung des Konzeptes zu vermeiden. WLU, SPD, und CDU schlagen deshalb vor, dass der Haupt und Finanz sowie Bauausschuss empfehlen möge, die „Baumaßnahme Sportplatz“ wie ursprünglich in der Bürgerbefragung beschrieben inklusive einer Umkleide und Toilettenanlage schnellstmöglich auszuschreiben und umzusetzen.

Die verfügbaren Informationen zur Beantragung und Gewährung von Fördergeldern schließen eine Gewährung von Fördermitteln nicht aus, wenn der Beschluss zur und die Ausschreibung der Maßnahme und damit gegebenenfalls auch der Baubeginn vor Antragstellung der Fördermittel erfolgt. Die Gemeindeverwaltung wäre zu beauftragen, diese Information zu verifizieren bzw. eine entsprechende Lösung zu verhandeln.

Unabhängig von den oben genannten Schritten kann dann der Bedarf für ein Haus der Vereine, der optimale Ort hierfür, die Anforderungen, die die zahlreichen Vereine des Ortes an ein solches Haus haben, und insbesondere die Bedeutung, die eine solche Investition für die weitere Dorfentwicklung haben wird, zusammengetragen und diskutiert werden.

Als Diskussionsgrundlage fügen wir diesem Schreiben den Entwurf einer Beschlussvorlage für eine zügige Errichtung eines neuen Sportplatzes bei (Anlage).

Mit freundlichen Grüßen,                                 

                              

SPD Fraktion Undenheim

 

WLU Fraktion

CDU Undenheim

Christa Möller, Uwe Bär, Annika Kopf, Holger Kröhler, Christian Möller, Lars Kowol

 

Dr. Frank Kowalzik, Dr. Oliver Kornmann, Saskia Planz

Beate Barniske

     

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Hier die Anträge an den Fachausschuss und den Gemeinderat. Bestandteil der Anträge sind auch Klarstellungen insbesondere zum Status des Grunderwerbs.

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Anlage

 

Beschlussvorlage:

Bau der Sportanlage Undenheim“ Hinter der Goldbachhalle“

A: Zustimmung zum Ausführungskonzept Sportanlagen

B: Erwerb der Grundstücke

C: Vorlage Statusbericht Grundstückserwerb

D: Beantragung der Fördergelder

E: Freigabe der Ausschreibung

F: Vorlage eines Ausführungsterminplans und einer Kostenschätzung

 

 

 

hier: Beratung und Beschlussfassung

 

Beschlussvorschlag:

 

Auf der Grundlage der bisherigen Beschlussvorlagen, insbesondere der Beschlussvorlage für die Gemeinderatssitzung vom 31.5.2016, die auf eine gemeinsame Stellungnahme der CDU-, SPD- und WLU-Fraktion hin durch Zustimmung aller Fraktionen mehrheitlich als Top abgesetzt wurde, beschließt nunmehr der Gemeinderat aufgrund der vorliegenden Beschlussvorlage.

Der vorliegende Beschlussfassungstext weist jedoch dem Antrag der letzten Ratssitzung folgend eine  im Umfang reduzierte Ausführung auf. Sachdarstellung s.u.

 

Der Fachausschuss empfiehlt/ der Gemeinderat beschließt:

 

 

A: dem vom beauftragten Planungsbüro Hendel, Wiesbaden, vorgelegten Ausführungskonzept für eine Sportanlage im Bereich“ Hinter der Goldbachhalle“ zuzustimmen, allerdings ohne das vorgesehene „Haus der Vereine“. Im Einzelnen also Bau eines Kunstrasenplatzes mit Leichtathletik-Sportanlagen, Bau eines Gebäudes mit Umkleiden und Toiletten.

B: die Verwaltung mit dem sofortigen Erwerb der Grundstücke zu beauftragen

C: die Verwaltung legt einen Statusbericht zum Stichtag des Antrages vor, welche Grundstücke noch erworben werden müssen

D: die Verwaltung unter Einbeziehung des Gemeinderates mit der sofortigen Aufnahme von Gesprächen zur  Beantragung der Fördergelder bei  vorgezogenem Baubeginn zu beauftragen

E: die Verwaltung unter Einbeziehung des Gemeinderates im Anschluss an  B und C mit der sofortigen öffentlichen Ausschreibung zu beauftragen

F: die Verwaltung legt dem Gemeinderat einen Terminplan für die Umsetzung der Maßnahme und eine Kostenschätzung vor.

 

 

Sachdarstellung:

 

In einer Bürgerbefragung haben sich bei projizierten Errichtungskosten von 1,1 Millionen € die Bürger mehrheitlich für einen Neubau eines Sportzentrums ausgesprochen. Die in der vorherigen Beschlussvorlage ausgewiesenen Erstellungskosten überschritten die bisher zu Grunde gelegten und in der Bürgerbefragung genannten Kosten  deutlich. Inklusive der notwendigen Flächenkäufe und einem neu ins Konzept aufgenommenen Haus der Vereine sollten die Gesamtkosten jetzt ca. 2,5 Millionen € betragen.

Die vorliegende Beschlussvorlage beschränkt sich nunmehr auf Empfehlung des Fachausschusses auf die ursprünglich geplante Maßnahme, den Bau eines Rasenplatzes und einer Leichtathletikanlage, inklusive der Errichtung einer Umkleide und Toilettenanlagen. Diese Maßnahme sollte nun so schnell wie möglich umgesetzt werden.  Nach derzeitigem Kenntnisstand ist eine Gewährung von Fördermitteln in 2017 auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Maßnahme in 2016 ausgeschrieben und mit den Baumaßnahmen bereits begonnen wurde.

 

 

 

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