AZ 20.2.16. Die VG RS meldet sich zum PCB-Fund Grundschule Undenheim. Die CDU Undenheim nimmt Stellung dazu.

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Am Ende des Artikels nimmt die CDU Undenheim Stellung zum Artikel.

 

Undenheim 20.02.2016

 

PCB-Fund an Grundschule in Undenheim: VG wehrt sich, Günther attackiert Stork

 

Von Ulrich Gerecke

UNDENHEIM - „Ich habe volles Verständnis für die Sorgen der Eltern“, sagt Thomas Günther. Dass aber aufgrund von „Fehlinformationen“ der Eindruck entstanden sei, die Verbandsgemeinde Rhein-Selz sei in Sachen PCB-Fund an der Undenheimer Grundschule am Goldbach nachlässig oder gar untätig gewesen, das mag der CDU-Fraktionsvorsitzende im VG-Rat so nicht stehen lassen. Namens der Großen Koalition erklärte Günther am Freitag, Union und SPD hätten das Thema zur „absoluten Chefsache“ erklärt.

 

An diesem Samstag soll eine Gutachterin die beiden belasteten Klassensäle anschauen. 24 Stunden vorher machten Günther, VG-Bürgermeister Klaus Penzer (SPD) sowie die Beigeordneten Rainer Tröger (SPD/Schulen) und Gabriele Wagner (CDU/Bauen) in einer konzertierten Aktion deutlich: Es sei bisher alles Notwendige getan worden, es werde weiter alles getan, die Eltern seien angemessen informiert und überhaupt sei das Ganze ein Sturm im Wasserglas, hinter dem auch Wahlkampf zu vermuten sei.

 

 

Mehr Reinigen und Lüften

 

„Wir haben die Schulleitung und den Schulelternbeirat über alle Schritte informiert“, berichtete Tröger. „Die Eltern haben sich nie beschwert, deshalb verstehe ich den Aufruhr gar nicht.“ Wagner machte deutlich, dass man alle vom Gutachter empfohlenen Maßnahmen umgesetzt habe, nachdem im Oktober 2015 in zwei Räumen 329 bzw. 325 Nanogramm PCB pro Kubikmeter Raumluft gemessen worden waren (der Mindestgrenzwert liegt bei 300): „Es wird häufiger gereinigt, es gibt eine Anweisung ans Personal zu verstärktem Lüften.“ Und am Samstag werde nun nach der Ursache gesucht. Penzer ergänzte, man habe im Herbst nach zehn möglichen Schadstoffen geforscht und einen entdeckt – eben PCB.

 

Was der Runde besonders sauer aufstieß: Aus dem Fachbereich 5 der VG (Immobilienverwaltung), der dem Ersten Beigeordneten Michael Stork (CDU) untersteht, waren im Laufe der Woche Vorwürfe öffentlich geworden, die VG-Spitze habe trotz Mahnungen das Problem nicht mit dem nötigen Nachdruck angefasst. „Unverantwortlich“ nannte das Günther, ohne Stork beim Namen zu nennen: „Der ganze Vorgang läuft über den Geschäftsbereich des Ersten Beigeordneten, deshalb müsste er eigentlich über alle Schritte informiert sein. Wenn er meint, die Sache sei so dringend, warum hat er dann nie Haushaltsmittel gefordert?“ Wagner betonte, sie habe schon bei der Fusion der Alt-VGs Mitte 2014 alle Akten zur „Causa“ Undenheim an Storks Abteilung weitergereicht.

 

Zudem warf Günther Stork vor, er trage seinen Wahlkampf ums Landtagsdirektmandat auf dem Rücken der Kinder und Eltern aus: „Ich erwarte, dass er das unterlässt. Kindergärten, Schulen und Altenheim gehören nicht in den Wahlkampf.“

 

Den Vorschlag aus dem Stork-Fachbereich, die ganze Undenheimer Schule einer Wirtschaftlichkeitsprüfung zu unterziehen – auch mit Blick auf einen möglichen Neubau –, wies Wagner als „lächerlich“ zurück: „Diese Frage stellt sich zum momentanen Zeitpunkt nicht.“ Um die Schadstoffmessung und -beseitigung komme man ohnehin nicht herum. Schulbaumaßnahmen seien zudem keine Frage der Kosten. Aufgabe der VG sei es, die Unterrichtsversorgung für alle schulpflichtigen Kinder zu gewährleisten. „Es gibt auch keinen Streit zwischen den Fachbereichen“, betont Wagner. Die Leiter Wolfgang Haselsteiner, Jan Forstmann und Stefan Ebling arbeiteten „vorbildlich“ zusammen. Auch die ADD sei stets auf dem neuesten Stand.

Für Günther ist die ganze Debatte auch deshalb so ärgerlich, weil die Große Koalition seit Jahren „etliche Millionen“ in die Grundschulen der VG gelenkt habe. „Das ist ein zentraler Faktor für uns. Wo Gefahr im Verzug war, haben wir sofort und verantwortlich gehandelt.“

 

Stellungnahme der CDU Undenheim

Der CDU Undenheim liegt der Bericht der Untersuchung vom 28.10.2015 vor. Daraus geht hervor, dass in dem Raum der Klasse 1a ein erhöhter Wert  von 325 ng/m³  gemessen wurde. In dem Artikel wird von 2 Räumen gesprochen. Das ist sachlich falsch.

Allerdings und daruf kommt es Wesentlich an!:  Anlasss der erneuten Messung im Oktober 2015 war eine frühere Untersuchung vom 3.7.2015 bei der in einem Raum 425ng/m³ gegenüber dem Vorsorgewert PCB-Richtline von 300ng/m³ festgestellt wurde, also ein deutlich erhöhter PCB Wert. Das wird in obigem VG Chefsachenbericht vergessen zu sagen. Das ist aber ein ganz gravierender sachlicher Punkt und kann und darf nicht vergessen werden!

Wir meinen: die VG RS soll endlich Transparenz herstellen und rückwirkend bis 2012 sämtliche Untersuchungsberichte öffentlich machen. Dann wäre das ganze "HERUMGEEIERE" ganz schnell vorbei, wenn man den VG Aussagen folgt.

Wir meinen: die VG RS wird um eine Veröffentlichung der Messergebnisse nicht umhin kommen. Der Ordnunghalber dürfen wir zunächst davon ausgehen, dass alles korrekt verlaufen ist. Nach der zurückgebliebenen Informationspolitik der VG RS gilt es dies jetzt auch zu beweisen.

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