Bundes und landespolitische Politprominenz in Undenheim

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Politprominenz in Undenheim

 

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Thomas Zimmerer - Michael Stork - Norbert Schindler MdB - Jan Metzler MdB

Undenheim. Ein Hauch von großer Politik wehte über Undenheim, als die beiden Bundestagsabgeordneten Norbert Schindler und Jan Metzler  sowie Michael Stork, Kandidat für den Landtag Rheinland-Pfalz im Weingut Junghof in Undenheim ihre Aufwartung machten.

Wie der Erste Vorsitzende der CDU Undenheim, Thomas Zimmerer in seiner Eröffnungsrede betonte, „ dient dieser Abend dazu, aktuelle Berichte und Entwicklungen aus dem Bundestag zu liefern und auch Fragen zu stellen. Michael Stork wird seine politischen Ziele und sein Programm für Rheinland-Pfalz erläutern.“

Danach begann Michael Stork mit seinen Ausführungen, der die gegenwärtige politische Arbeit der Landesregierung von Rheinland-Pfalz genauestens analysierte. „Fehlinvestitionen  und Geldverschwendung sind tägliche Praxis einer Regierung, die nach 25 Jahren endgültig abgewirtschaftet hat und nach der Landtagswahl am 13.03.2016 in Pension gehen sollte“, so Stork. Er kritisierte ausserdem ganz massiv die vielen Millionen Euro,  die die Landesregierung erfolglos in den Nürburgring gesteckt hat. Die verfehlte Schulpolitik in Rheinland-Pfalz stand danach im Blickpunkt. Die Hauptschulen sind abgeschafft und alles läuft auf eine Einheitsschule hinaus. Die neu entstandenen Privatschulen, die wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, sind die Antwort auf die zunehmende Gleichmacherei im Bildungswesen. Zentrales Anliegen für Michael Stork ist die Innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Durch die dramatisch angestiegene Flüchtlingszahl hat sich der Arbeitseinsatz der Polizei drastisch erhöht. Überstunden und hohe psychische  Belastungen sind die Folgen. Michael Stork wünscht als Konsequenz eine spürbare Erhöhung des Polizeivollzugspersonals. Dass das machbar ist, beweist das Bundesland Hessen, das in diesem Jahr die Polizeistärke spürbar erhöht hat. Auch infrastrukturelle Maßnahmen liegen Michael Stork am Herzen. Wer die Rheinhessenstraße von Undenheim in Richtung Mainz fährt, kommt unweigerlich durch Köngernheim und dann durch Selzen mit seinen markanten und unfallträchtigen  Engstellen. Die notwendige Umgehungsstraße wird schon lange gefordert, ist aber noch nicht einmal ansatzweise konzipiert. Michael Stork fordert „daher eine Umgehungsstraße um Köngerheim und Selzen, um den Durchgangsverkehr und damit auch die Unfallgefahren dort zu vermeiden“.

Anschließend berichtete Jan Metzler, der seit 2 Jahren für die CDU im Bundestag sitzt,  auf seine lebendige Art aus dem Bundestag. Für ihn stand die Flüchtlingspolitik eindeutig im Vordergrund seiner Ausführungen. Er beklagte den Drehtüreffekt, der gerade von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern ausgenutzt wird. Jan Metzler verteidigte das vor kurzem novellierte Asylgesetz, das vorsieht, Sachleistungen statt  Geldleistungen an Flüchtlinge zu geben. Damit soll der materielle Anreiz nach Deutschland zu kommen, wegfallen.

Norbert Schindler schloss den Reigen der Politiker ab. Natürlich sprach er über sein Lieblingsthema: die Landwirtschaft.

Das aktuelle Thema Flüchtlingspolitik nahm er sich danach genauer vor. „Flüchtlinge, egal woher sie kommen, müssen sich anpassen, angefangen von der deutschen Sprache bis zur eindeutigen Akzeptanz des Grundgesetzes“. Norbert Schindler räumte auch mit dem Märchen auf das besagt, “wenn du nach Deutschland kommst, bekommst  du auch ein Haus und 5000 Euro pro Erwachsenen dazu“. Sein Credo lautet, „es muss mit dem Ausnutzen der deutschen Sozialsysteme endlich Schluss sein, das Abschieben der zu Unrecht in Deutschland lebenden Wirtschaftsflüchtlinge muss endlich auch in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden“.

Nach den Politikern waren die zahlreichen Zuhörer gefragt. Thomas Zimmerer animierte die rund 50 Zuhörer aus der Rhein-Selz Region, Fragen an die anwesenden Politiker zu stellen. Dieses einmalige Angebot wurde gerne angenommen. Das Flüchtlingsthema stand natürlich im Vordergrund. Jan Metzler konnte durch vielfältige Einwürfe das ein oder andere klarstellen und aktuelle Informationen aus erster Hand geben. Ein Zuhörer bemängelte die chaotische Umsetzung der Flüchtlingsmaßnahmen. Jan Metzler hofft, dass durch die Neufassung des Asylrechtes und dass durch die Umstrukturierung  des Amtes für Migration diese teuren Fehlentwicklungen nachhaltig gestoppt werden. Bei einigen Fragen wurde auch die Entwicklung und die Ausgestaltung des „Rhein-Selz-Parks“ angesprochen. Es ist viele Bürgern nicht klar, was letztendlich dort gemacht wird,  wann der Rhein-Selz-Park seine endgültige Form erhält.

Es wurden danach noch weitere Fragen besonders zu dem Thema Asylverfahren gestellt, die von den anwesenden Politikern zur Zufriedenheit aller Zuhörer beantwortet wurden. Thomas Zimmerer  und Michael Stork beendeten gemeinsam die 2-stündige Veranstaltung mit einem Weinpräsent aus „Unnerum“ an Norbert Schindler und wünschten den Zuhörern einen guten Nachhauseweg.

 

Michael Stork erläutert seine landespolitischen Themen

 

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Norbert Schindler MdB                                                      Jan Metzler MdB

Präsident Landwirtschaftskammer Rhl.Pfalz                 der Junior, seit 2 Jahren im Bundestag

 

 

 

Thomas Zimmerer und Matthias Schäfer

CDU Vorsitzender Verbandsgemeinde Rhein-Selz

 

 

 

 

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