Stellungnahme des Bürgermeisters zum Grundstücksverkauf in Undenheim

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Aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung zum Grundstücksverkauf Flur 7, 96/2 hatte die CDU am 8.9.2015 eine schriftliche Anfrage an den Ortsbürgermeister gerichtet. Die schriftliche CDU Anfrage wurde am 9.9.2015 auf der Hompage unter Aktuellles veröffentlicht. Wie angekündigt veröffentlichen wir auch die Antworten zu unseren Anfragen. 

Der Bürgermeister hat zu unserer Anfrage zeitnah schriftlich geantwortet. Den Inhalt geben wir - hier redaktionell bearbeitet (ohne Nennung von Namen) - nachfolgend wieder.

Fest steht, dass das Grundstück nicht hätte verkauft werden dürfen, da es dazu keinen Ratsbeschluß gibt.

 

Die Antwort auf unsere schriftliche Anfrage:

 

Sehr geehrte ........

 

betreff Ihrer Anfrage bezüglich des Verkaufs des Fahrweges an der Goldbach kann ich Ihnen nach eingehender Prüfung folgendes mitteilen:

 

Am 17.06.2015 wurde vor dem Notar ......... ein Grundstückskaufvertrag über eine Teilfläche zwischen ......... und der Ortsgemeinde Undenheim geschlossen.

 

Da die Gemeinde Undenheim durch einen Mitarbeiter der VG beauftragt und vertreten war, wurde der notarielle Kaufvertrag durch mich als Ortsbürgermeister am 08.07.2015 abschließend gezeichnet und gesiegelt, wodurch der Grundstücksverkauf durch mich als gesetzlichen Vertreter der Ortsgemeinde Undenheim genehmigt wurde.

 

Somit hat der Kaufvertrag seine endgültige Wirkung entfaltet.

 

Da der Käufer des Grundstücks zeitnah den vereinbarten Kaufpreis an die Kasse der Verbandsgemeinde Rhein- Selz  geleistet hat, hat der Vertragspartner .......seine vertraglichen Pflichten erfüllt.

 

Daher wurde die Kaufpreiszahlung auch gegenüber dem Notar ....... am 23.07.2015 angezeigt.

 

Ein Zahlungsverzug, Zahlungsausfall oder ähnliche vertragliche Verstöße, welche eine Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag begründen könnten, ist gegenwärtig nicht ersichtlich.

 

Über die rechtlichen Möglichkeiten, von dem geschlossenen Vertag Abstand zu nehmen, hatte  ich mir als Ortsbürgermeister und der zuständige Fachbereich in der VG bereits frühzeitig - nach dem örtliche Streitigkeiten absehbar waren - Gedanken gemacht und die Möglichkeit einer  " Rückabwicklung " eingehend geprüft.


Auch haben wir den beurkundenden Notar ..... im Rahmen seiner Beratungspflicht als Notar bezüglich einer möglichen Rückabwicklung um Rat gebeten.

 

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass ein einseitiger Rücktritt vom Kaufvertrag leider nicht möglich ist.

Dies wäre nur möglich, wenn die Geschäftsgrundlage für diesen Kaufvertrag entfallen wäre.

 

Das ist aber nicht der Fall, solange jede Vertragspartei  - wie im gegebenen Fall - seine vertragliche Pflichten wie z.B. Kaufpreiszahl, Zahlung der Gewerbesteuer, Vermessung, o.ä. erfüllt.

Auch führt das Fehlen eines entsprechenden Beschlusses des Rates der Ortsgemeinde ( Zustimmung zum Verkauf ) nicht dazu, dass der notarielle Kaufvertrag unwirksam wird, auch wenn der Gemeinderat gem. § 33 Abs. 2 Abs. 13 GemO über den Grundstücksabgang hätte entscheiden müssen.

 

Eine sog. " Rückabwicklung des Grundstückkaufvertrages " wäre nur möglich, wenn beide Parteien einvernehmlich den Vertrag aufheben bzw. eine " Rückveräußerung " tätigen.

Eine Rückabwicklung wurde dem Käufer bereits vorgeschlagen, was (dieser.....) jedoch abgelehnt hat.

 

Im Kaufvertrag ist auch keine Möglichkeit der Rückkaufabwicklung vorgesehen.

Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Ortsgemeinde Undenheim nicht vom Kaufvertrag zurücktreten oder in sonstiger Weise von ihm Abstand nehmen kann.

 

Ich hoffe, dass ich mit dieser Stellungnahme Ihre Anfrage beantwortet habe.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

aus dem Rathaus

in Undenheim

 

 

Wilhelm Horn 

Ortsbürgermeister 

 

Der Verkauf läßt sich nicht mehr umkehren und hat einen größerenStreit in Undenheim ausgelöst. Konsequenzen aus dem Verkauf sind noch unklar. Die CDU wird den Vorgang weiter aufmerksam begleiten.

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