Lena Knappek: Antrag Führerschein mit 16 - erfolgreich auf JU Bundesebene eingebracht.

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 Die Junge Union Deutschland hat auf Ihrem Deutschlandtag vom 19. bis 21.9. 2014 in Inzell ein umfassendes Papier zum Thema   „Politik für ein Deutschland der Regionen – Zukunft des ländlichen Raums“ ein umfassendes Papier verabschiedet. Das Papier ist auf der Homepage JU Deutschland online gestellt.

 

Die Vorsitzende der Jungen Union Rhein-Selz, Lena Knappek teilte mit, dass die JU Mainz-Bingen auf dem Deutschlandtag der JU einen wichtigen Änderungsantrag zum Thema Führerschein mit 16 eingebracht und durchgesetzt hat. Siehe gelbe Markierung unten.

 

Am 11. August 2014 hatte die Junge Union Rhein-Selz in Undenheim, unterstützt von der örtlichen CDU, zu diesem Thema einen öffentlichen Stammtisch durchgeführt. Siehe dazu unter „Aktuelles“ den relevanten Bericht.

 

Auszug aus dem JU Deutschland Papier vom 21.9.2014:

 

Junge Union Deutschland

Politik für ein Deutschland der Regionen – Zukunft des ländlichen Raums

Beschluss des Deutschlandtages vom 19. bis 21. September 2014 in Inzell

 

 

"3.3 Arbeitsmarkt

Die Schaffung von Rahmenbedingungen zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bleibt auch künftig Kernaufgabe der Politik. Schlüsselpositionen nehmen dabei der Abwanderungsstopp junger Menschen in die urbanen Regionen und die Attraktivitätssteigerung von Ausbildung und Beschäftigung in mittelständischen Unternehmen ein. Dazu ist vor allem das Wissen um die Chancen, die beispielsweise eine Ausbildung im Handwerk, der Landwirtschaft oder der mittelständischen Wirtschaft (Stichwort: „hidden 5

 

champions“) bietet, weiter gezielt durch geeignete Kampagnen zu fördern. Wichtig dafür ist, logistische Hindernisse abzubauen. Beispielsweise bekommen Ausbildungsbetriebe, insbesondere im Ländlichen Raum, durch Nicht-Erreichbarkeit mit öffentlichem Nahverkehr oftmals keine Auszubildenden mehr. In diesen Fällen sollte eine Grundlage geschaffen werden, schon mit 16 die PKW-Fahrt zur Ausbildungsstätte zu erlauben. Gleichzeitig muss die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen durch Herbeiführung eines Bewusstseinswandels und weiterer gezielter Maßnahmen gemeinsam von Politik und Wirtschaft verbessert werden.

Weitere Bedeutung kommt auch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu, die in ländlichen Regionen aufgrund der räumlichen Entfernungen, der geringeren Bevölkerungsdichte und der Veränderung klassischer Familienstrukturen im Vergleich zu städtischen Gegenden schwerer zu gewährleisten ist. Neben dem Ausbau von Betreuungsplätzen, müssen die Tätigkeit von Tagesmüttern und Tagesvätern und weitere Kinderbetreuungsmöglichkeiten durch die nichtelterliche Hand im häuslichen Umfeld von bürokratischen Hemmnissen befreit und so erleichtert werden. Wir fordern und unterstützen bei der Schaffung von Betreuungsplätzen die Schaffung einer Partnerschaft von Unternehmen und Kommunen. Die Junge Union setzt sich auch für eine echte Wahlfreiheit von gebundener und ungebundener Betreuung für Kleinkinder und Schüler im ländlichen Raum ein. Im Falle finanzieller Mehrbelastung fordert die Junge Union eine begrenzte Unterstützung der betroffenen Kommunen durch das entsprechende Bundesland. Zudem soll es vermehrt möglich sein, von zu Hause zu arbeiten. Dafür sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden (z.B. Internetausbau und Anreize für Arbeitgeber Heimarbeitsplätze zu fördern). Bei ohnehin anstehenden Sanierungs- oder Neubauprojekten für Bundesbehörden sollte eine gezielte Ansiedelung in Mittel- und Oberzentren ländlicher Regionen erfolgen.

Oftmals geben junge Menschen schon während des Studiums auch in heimatnahen Universitätsstädten ihren Erstwohnsitz in der Heimat auf. Grund dafür ist die Zweitwohnungssteuer, die in vielen Hochschulstädten erhoben wird. Da dies auch einen Bindungsverlust zur Heimatregion mit sich bringt, setzen wir uns dafür ein, die Möglichkeit der Besteuerung von Zweitwohnungen von Studenten über die Kommunalabgabegesetze der Länder einzuschränken."

 

Die CDU Undenheim beglückwünscht die Junge Union Rhein-Selz/Mainz-Bingen zu diesem Erfolg und unterstützt das Anliegen inhaltlich.

 

 

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