CDU/SPD Koalitionsvertrag der VG Rhein-Selz- jetzt hier öffentlich

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Nach einigem Hin und Her ist der Koalitionsvertrag der CDU/SPD für die Verbandsgemeinde Rhein-Selz hier nun öffentlich. Die Freigabe für die Veröffentlichung hat etwas länger gedauert aber immerhin war es doch möglich. Das Format ist eine Abschrift.

Der CDU/SPD Koalitionsvertrag VG RS

 

Koalitionsvertrag zwischen den Fraktionen der SPD und CDU im

Verbandsgemeinderat Rhein-Selz

für die kommunale Wahlperiode 2014-2019

 

Vorbemerkung:

Für die Wahlperiode 2014-2019 schließen die Fraktionen von SPD und CDU eine Koalitionsvereinbarung. In dieser Vereinbarung werden die Schwerpunkte für die Zusammenarbeit in den kommenden 5 Jahren geregelt. Die Parteien dieser Vereinbarung konzentrieren sich bei Ihrer Zusammenarbeit im Wesentlichen auf die Selbstverwaltungsaufgaben, die der Verbandsgemeinde nach der Gemeindeordnung zugewiesen sind. Hierzu gehören u. a. als Schulträger für die Grundschulen der Verbandsgemeinde, die Zuständigkeit für den Brand-und Katastrophenschutz, die Zuständigkeit für den Flächennutzungsplan und die Abwasserbeseitigung.

Die Verbandsgemeinde Rhein-Selz ist das Ergebnis einer politischen Mehrheitsentscheidung im rheinland-pfälzischen Landtag. Tragendes Motiv für den Gesetzgeber war, mit Blick auf den demographischen Wandel belastbare und stabile Gebietskörperschaften (Verbandsgemeinden) für die vor uns liegenden 25 Jahre zu schaffen.

Während die Zusammenfügung der bislang selbständigen Verbandsgemeinden Guntersblum und Nierstein-Oppenheim bei den Bürgerinnen und Bürgern in Nierstein Oppenheim kaum für größeres Interesse gesorgt hat, war die Bevölkerung in der Verbandsgemeinde Guntersblum “gespalten“. Es gab und gibt nach wie vor Vorbehalte gegenüber der neuen Verbandsgemeinde Rhein-Selz, insbesondere starke Vorbehalte gegenüber dem Verlust der bislang eigenständigen Verbandsgemeinde Guntersblum.

Vor diesem Hintergrund sind die Parteien dieser Vereinbarung bestrebt, die Bevölkerung in den beiden bislang selbständigen Verbandsgemeinden, ihre Organisation, Vereine und Initiativen zusammen zu führen und gemeinsame Ziele für die Entwicklung der größten Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz zu definieren: Guntersblum + Nierstein-Oppenheim= Rhein-Selz!

Auch deshalb werden die Parteien dieser Vereinbarung dafür Sorge tragen, dass mit der Neuorganisation der Verwaltung der VG Rhein-Selz die Verbandsgemeinde mit Ihrer Verwaltung und ihren Diensten auch in Guntersblum präsent ist, den Bürgerinnen und Bürgern für Auskünfte und Dienstleistungen in Guntersblum zur Verfügung steht, und die Bürgerinnen und Bürger - soweit sie dies wollen - ihre gewohnten Informationswege gehen können.

Darüber hinaus werden die Parteien dieser Vereinbarung aber auch die Übernahme neuer Aufgaben für die Verbandsgemeinde in enger Abstimmung mit den verbandsangehörigen Städten und Gemeinden prüfen.

 

Die Partner wollen dafür Sorge tragen, dass die VG -Verwaltung, die die Verwaltungsgeschäfte der verbandsangehörigen Städte und Gemeinden führt und zahlreiche Staatsaufgaben (Auftragsangelegenheiten) wahrnimmt, eng und vertrauensvoll mit den verbandsangehörigen Städten und Gemeinden zusammen arbeitet. Auch die fortzusetzende Umgestaltung einer bürgerfreundlichen Verwaltung soll fortgeführt werden. Dies gilt in gleicher Weise für den Ausbau des Internet-Auftritts. bei allen politischen Entscheidungen wird die Gleichstellung von Mann und Frau berücksichtigt werden.

Im Einzelnen vereinbaren die Parteien dieser Vereinbarung:

1. Verantwortung für die Finanzen der VG:

Die bisherige Finanzpolitik wird mit dem Ziel einer weiteren Konsolidierung fortgesetzt. Wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Die VG-Umlage soll stabil gehalten werden. Der jährliche finanzielle Aufwand der VG für Investitionen soll die Höhe der Tilgung nicht überschreiten ( nach Möglichkeit: keine Netto-Verschuldung).

Die finanzpolitische Verantwortung der Verwaltung und der Ausschüsse soll gestärkt werden. Künftig sollen der Bürgermeister und die Ausschüsse wie folgt abschließend entscheiden können:

Bürgermeister: 7.500 € bisher: 5.000 €

HaFiA:            30.000 € Bisher: 20.000 €

Erlassanträge: unbegrenzt

PlaBa:             25.000 € bisher 15.000

übrige Fachausschüsse: 20.000€, bisher 15.000 €

Werksausschuss: unbegrenzt

2. Schaffung einer Familien-und kinderfreundlichen Verbandsgemeinde:

Die Beteiligten wollen in den kommenden Jahren für eine familienfreundliche Politik sorgen. Dazu gehören:

·         Unterstützung der verbandsangehörigen Städte und Gemeinden durch die VG-Verwaltung beim weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung in Krippen und Kindertagesstätten. Hierzu wird unter Koordination der VG-Verwaltung eine Bedarfsermittlung durchgeführt, auch im Hinblick auf Sprachförderung und Beratung hinsichtlich der Beantragung von Fördermitteln des Landes und des Kreises.

·         Im Zusammenhang mit der Bedarfsermittlung wird auch geprüft werden, ob zulasten der Verbandsgemeinde und zugunsten der kommunalen Träger von Kindertagesstätten eine „Personalreserve“ bei der Verbandsgemeinde geschaffen wird mit dem Ziel, evtl. Krankheits- oder ferienbedingte Schließungen kommunal getragener Kindertagesstätten oder einzelner Gruppen zu vermeiden.

·         Der weitere Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen der Verbandsgemeinde

·         Die konsequente Fortführung der baulichen Sanierung unserer Schulgebäude und die Anpassung an den zukünftigen Bedarf für die Nachmittagsbetreuung.

·         Die Erhaltung des Ferienprogramms auf Ebene der Verbandsgemeinde, insbesondere zur Sicherstellung der Kinderbetreuung für berufstätige Eltern und die Prüfung der Einstellung einer Jugendpflegerin bzw. eines Jugendpflegers.

·         Der Ausbau der Vereins-und Jugendarbeit, insbesondere die Förderung weiterer Kooperation zwischen Vereinen und Schulen (ggfs. auch die Bestellung und Wahl eines/einer Beauftragten des VG-Rates) und

·         Die Unterstützung unserer Jugendfeuerwehren und deren Arbeit sowie

·         die Erhaltung unserer Musikschulen.

Darüber hinaus werden die Parteien dieser Vereinbarung durch gemeinsame Anträge dafür Sorge tragen, dass die nachfolgenden Fragestellungen einer sorgfältigen und professionellen Prüfung unterzogen werden:

- Die Übernahme der Aufgabe „Tourismus und Wirtschaftsförderung“ in enger Abstimmung mit den verbandsangehörigen Städten und Gemeinden auf die Ebene der Verbandsgemeinde (unter Einbeziehung des örtlichen Engagements).

- Die Herbeiführung einer Kooperation zwischen Bädereinrichtungen Nieder-Olm und Rhein-Selz in einer „Einheit“ und deren An-bzw. Einbindung an ein von der VG beteiligtes Unternehmen (steuerlicher Querverbund).

Darüber hinaus sollen die Tätigkeitsfelder des Rates mit den Schwerpunkten

- Tourismus und Wirtschaftsförderung

. qualifizierte Entwicklung des „Rhein-Selz-Parkes“ und der Ausbau der Bahnhöfe und Haltepunkte,

.die Förderung von Inklusion und Integration,

die Weiterentwicklung der Sportstättensituation in der Verbandsgemeinde und die damit in Zusammenhang stehende Koordination mit und zwischen den Sporttreibenden Vereine sowie

. die Gestaltung des demographischen Wandels unter besonderer Berücksichtigung der weiteren Förderung ehrenamtlichen Engagements: z. B. Bürgerbus-Initiativen, durch vom Rat zu wählende beauftragte über das bisherige Maß hinaus begleitet und gefördert werden.

3. Umweltschutz

Auch in der Umweltpolitik wollen wir unsere Arbeit konsequent fortführen:

·         Gesundes Trinkwasser und sauberes Abwasser sind auch in Zukunft Maßstab für unser politisches Handeln,

·         Der Ausbau von Biotopen (regionaler Hochwasserschutz) wird fortgesetzt werden.

·         Die Gräben und Flutfänge werden auch zukünftig gereinigt werden, damit die Landwirtschaft ordnungsgemäß betrieben werden kann.

·         Maßnahmen zur Verbesserung der Naherholung wie die Begrünung von Wasserläufen werden fortgeführt.

Die VG strebt an, eine emmissionsneutrale Gemeinde zu werden. Hierzu wird die enge Zusammenarbeit mit der EDG mbH und die Nutzung der Solarenergie auf den Verbandseigenen Gebäuden vorangetrieben werden.

4. Modernisierung und Zusammenführung der Verwaltungen in Guntersblum und Oppenheim bei Nutzung von Synergieeffekten auf Kreisebene

Wesentliches Anliegen unserer künftigen Politik wird die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den verbandsangehörigen Städten und Gemeinden, zwischen benachbarten Verbandsgemeinden und die Nutzung von Synergieeffekten auf Landkreisebene sein.

Dies gilt in besonderer Weise für das Aufgabenfeld Abwasserbeseitigung und der Organisation und räumlichen Zuordnung dieser Aufgabenwahrnehmung.

„Eigenständigkeit durch Zusammenarbeit“ ist die Maxime unseres Verwaltungsalltags.

5. Brand-und Katastrophenschutz

Unsere Feuerwehren brauchen auch in Zukunft ausreichend Mittel, um gut ausgerüstet und gut ausgebildet ihren ehrenamtlichen Dienst leisten zu können. Auch in Zukunft werden die Fahrzeuge regelmäßig erneuert, die Gebäude in einem guten Zustand erhalten und Mittel für die Aus- und Weiterbildung bereitgestellt werden.

Das Fahrzeugbeschaffungskonzept soll im Rahmen der Zusammenführung der Feuerwehren in den seitherigen Verbandsgemeinden Guntersblum und Nierstein-Oppenheim fortgeschrieben und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Feuerwehreinheiten gefördert werden.

6. Förderung der baulichen Entwicklung und Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP)

Auf der Grundlage des neuen Regionalen Raumordnungsplanes soll der FNP fortgeschrieben werden. Eine ungehemmte bauliche Entwicklung und die Zersiedlung der Landschaft haben zu unterbleiben. Die künftige baupolitische Entwicklung erfolgt in enger Abstimmung mit den verbandsangehörigen Städten und Gemeinden und berücksichtigt insbesondere die demographische Entwicklung und die vorhandene Infrastruktur.

Die VG wirkt dabei darauf hin, dass vor der Ausweisung Neubaubaugebiete vorhandene Baulücken geschlossen werden. Die Bestandsaufnahme wird im Rahmen der ausstehenden Fortschreibung des FNP durchgeführt.

Die Entwicklung des Rhein-Selz-Parks wird neuer Schwerpunkt bei dem bemühen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Steuerkraft der Verbandsgemeinde und der Stadt Nierstein deutlich zu stärken.

Dem Beschluss des Verbandsgemeinderates vom ... folgend werden die Partei3en dieser Vereinbarung gemeinsam mit dem Investor, der Stadt Nierstein und der Verbandsgemeinde Rhein-Selz dafür Sorge Tragen, dass Planungsentscheidungen parallel zu den Interessenbekundungen privater Dritter zeitnah und parallel vorbereitet und Baurecht abschnittsweise zügig geschaffen werden.

Voraussetzung für diese Maßnahmen ist ein zwischen dem Investor, der Stadt Nierstein und der Verbandsgemeinde Rhein-Selz abgestimmter Gesellschaftsvertrag, der in gleicher Weise den Interessen des Investors wie auch den beteiligten Kommunen Rechnung tragen wird.

Die Parteien dieser Vereinbarung werden dafür sorgen, dass zur Beschleunigung dieser Maßnahmen ein vom Verbandsgemeinderat zu wählender Arbeitskreis unter Vorsitz der Bürgermeister der Stadt Nierstein und der Verbandsgemeinde Rhein-Selz mit 7 zu wählenden Personen eingerichtet wird (für SPD und CDU jeweils 2 Benennungsrechte, für Grüne und FWG jeweils ein Benennungsrecht und 1 weiteres Benennungsrecht für FDP,

BL und ULG)

7. Barrierefreie Verbandsgemeinde

Die Zahl der mobilitätseingeschränkten Menschen in unserer Gesellschaft nimmt zu. Dieser Personenkreis hat im täglichen Leben, die der Erledigung von Einkäufen und Behördengängen und bei der Teilhabe am kulturellen Leben immer oft erheblich Einschränkungen zu überwinden.

Der Ausschuss „Barrierefreie Verbandsgemeinde“ wird in Zukunft den Namen „Ausschuss für Inklusion und Integration“ tragen und in enger Zusammenarbeit mit dem behindertenbeauftragten des Landkreises eine Bestandsaufnahme erstellen und Lösungswege zusammen mit den Akteuren vor Ort aufzeigen.

Inklusion beginnt für uns bei einer „einfachen“ und für alle verständlichen Sprache, nicht zuletzt bei Formularen und Bescheiden.

8. Mobilität umweltfreundlich fördern

Die Parteien dieser Vereinbarung sind sich darüber einig, dass der ÖPNV weiter ausgebaut werden soll, und dies in Vernetzung mit den ehrenamtlich betriebenen Bürgerbussen, deren ehrenamtlichen Initiativen von der VG nachhaltig unterstützt werden.

Dabei soll der Bedarf bestimmter Zielgruppen wie Seniorinnen oder Senioren, Schüler und Jugendlichen weitgehenden Berücksichtigung finden.

9. Ausbau der Infrastruktur

Die VG wird die verbandsangehörigen Städte und Gemeinden bei einer in den verbandsangehörigen Gebietskörperschaften durchzuführende Bedarfsermittlung nachhaltig unterstützen und auch um Mithilfe durch den Landkreis nachsuchen.

Bei dieser Bedarfsermittlung geht es vorrangig um die Feststellung

·         der tatsächlichen Wohnsituation im Abgleich zur beabsichtigten Wohnsituation,

·         des Abgleiches zwischen den bestehenden und ggfs. noch zu schaffenden Einkaufsmöglichkeiten,

·         des Abgleichs zwischen bestehenden und ggfs. noch zu schaffenden ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen wie auch der Einrichtung von Ärztesprechstunden „vor Ort“ und der Kooperation mit benachbarten Krankenhäusern.

 

Nierstein, 13.06.2014

 

 

gez. SPD-Fraktion                                                              gez. CDU Fraktion

 

 

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